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Reisegewerbekarte

Wann brauche ich eine Reisegewerbekarte?

Um zunächst einem Irrtum vorzubeugen: Unter dem  sogenannten Reisegewerbe versteht die  Gewerbeordnung nicht den Betrieb von Reisebüros, sondern das ambulante Gewerbe, z.B. „fliegende Händler" oder Standinhaber auf Privatmärkten. Wer ein Reisegewerbe betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis, die sogenannte Reisegewerbekarte. Darüber hinaus benötigt der Reisegewerbetreibende eine Sondernutzungserlaubnis bzw.

Ausnahmegenehmigung, wenn er auf öffentlichen Straßen tätig werden will.  Ein Reisegewerbe liegt vor, wenn jemand außerhalb der gewerblichen Niederlassung ohne vorherige Bestellung oder ohne eine solche zu haben gewerbliche Tätigkeiten ausübt. 

Darunter fallen laut § 55: Gewerbeordnung (GewO)

  • der Ankauf und Vertrieb von Waren oder anderen gewerblichen Leistungen
  • das Anbieten von Leistungen
  • die Aufsuchung von Bestellungen auf Leistung 
  • die Ausübung von unterhaltenden Tätigkeiten als selbständiger Schausteller oder nach Schaustellerart
Wo bekomme ich eine Reisegewerbekarte?

Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, bedarf der Erlaubnis in Form einer Reisegewerbekarte. Sie ist bei dem Ordnungsamt zu beantragen, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen festen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Die Reisegewerbekarte ist in der Regel im gesamten Bundesgebiet gültig. Sie ist während der Gewerbeausübung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Welche Unterlagen muss ich einreichen?
  • Antragsformular auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (Im Antrag selbst sollten die angebotenen Waren aufgeführt werden) 
  • Personalausweis bzw. Pass  
  • Führungszeugnis (zu beantragen bei der örtlichen Behörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der örtlichen Behörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt (anzufordern beim für den Antragsteller zuständigen Finanzamt)
  • Passfoto
  • ggf. Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (nur beim Verkauf unverpackter Lebensmittel)
  • ggf. einen Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister

 

Kosten

Für die Ausstellung der Reisegewerbekarte fällt eine Verwaltungsgebühr an, deren Höhe das für den Antragsteller zuständige Ordnungsamt festsetzt.

Wichtige Hinweise

Die Reisegewerbekarte darf Ihnen erst ausgehändigt werden, wenn Sie diese unterschrieben haben. Sie kann daher nicht auf dem Postwege oder elektronisch übersandt werden, sondern muss von Ihnen persönlich in der Gewerbemeldestelle in Empfang genommen werden. Eine elektronische Abwicklung des vollständigen Verfahrens ist daher nicht möglich.

Sofern öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Ausübung des Reisegewerbes genutzt werden sollen, ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese muss bei der Stadtverwaltung beantragt werden.