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Rechtsgrundlagen

Dienstleistungsrichtlinie

Die Dienstleistungsrichtlinie - das ist die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Das Ziel der Richtlinie besteht darin, den europäischen Binnenmarkt zu stärken. So sollen es insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) leichter haben, über ihre nationalen Grenzen hinauszuwachsen. Dies gilt für alle gewerblichen, kaufmännischen, handwerklichen und freiberuflichen Tätigkeiten. Ausnahmen sind unter anderen Tätigkeiten in den Bereichen Finanzen, Gesundheit, Verkehr, Leiharbeit und private Sicherheitsdienste.

Artikel 6 der Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Dienstleistungserbringer alle für die Aufnahmen und die Ausübung ihrer Dienstleistung nötigen Verfahren und Formalitäten über "Einheitliche Ansprechpartner" abwickeln können.

Berufsanerkennungsrichtlinie

Die sog. Berufsanerkennungsrichtlinie - das ist die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mit der Richtlinie soll eine effizientere und transparente Anerkennung der Berufsqualifikationen gewährleistet werden. Insbesondere EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben es so einfacher, ihre Berufsausbildungsabschlüsse in Deutschland prüfen zu lassen.

Damit leistet die Richtlinie einen Beitrag zur Flexibilität der Arbeitsmärkte, einen stärkeren Automatismus bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und vereinfacht Verwaltungsverfahren.

Die Richtlinie wurde durch die Richtlinie 2013/55/EU abgeändert. Mit der Novellierung wurde u.a. bestimmt, dass sämtliche Verfahren und Formalitäten nach der Berufsanerkennungsrichtlinie auch über den Einheitlichen Ansprechpartner abgewickelt werden können.

 

EA - Gesetz

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie wurden in Nordrhein-Westfalen mit dem Gesetz zur Bildung Einheitlicher Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen (EA-Gesetz NRW) in nationales Recht umgesetzt.

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