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Datenschutz

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Der Einheitliche Ansprechpartner NRW (Bezirksregierung Detmold) nimmt den Schutz von personenbezogenen Daten sehr ernst. Der Web-Server des Einheitlichen Ansprechpartner NRW (EA NRW) wird durch das kommunale Rechenzentrum
Minden-Ravensberg/Lippe betrieben. Bei jedem Zugriff auf Inhalte dieser Website werden vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Seitenaufruf von www.nrw-ea.de gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs
  • Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion/Abfrage, die der Client gestellt hat
  • übertragene Datenmenge
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
  • IP-Adresse des aufrufenden Rechners

Die gespeicherten Daten werden zum Zweck der statistischen Auswertung über die Nutzung der Website erhoben und anonymisiert zusammengefasst. Weiter werden sie zur Abwehr bzw. Analyse von Angriffen auf das Webangebot genutzt.

Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur dann erhoben und gespeichert, wenn sie dem dem Einheitlichen Ansprechpartner NRW (Bezirksregieerung Detmold) ausdrücklich und wissentlich für bestimmte Zwecke zur Verfügung gestellt werden müssen. Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, Identitäten zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie richtiger Name, Adresse, Postanschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Eingegebene persönliche Daten werden nur zur zweckgebundenen Durchführung sowie nur innerhalb des Einheitlichen Ansprechpartners und der weiteren beteiligten zuständigen Fachbehörden und Stellen verwendet.

Den Einheitlichen Ansprechpartner NRW trifft aufgrund des EA-Gesetzes NRW eine umfassende Dokumentationspflicht:

"Den Einheitlichen Ansprechpartner trifft eine umfassende Dokumentationspflicht hinsichtlich des Eingangs von Anzeigen, Anträgen, Willenserklärungen und Unterlagen sowie deren Weiterleitung an die zuständigen Fachbehörden und Stellen und des Eingangs von Mitteilungen sowie deren Weitergabe, sodass ein  Nachweis im Verwaltungsverfahren geführt werden kann. Zu diesem Zweck und soweit es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des Einheitlichen Ansprechpartners liegenden übrigen Aufgaben erforderlich ist, darf er die bei ihm eingegangen personenbezogenen Daten längstens bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens verarbeiten." (§ 4 Absatz 2 EA-Gesetz NRW)

Im Falle der Antragsabwicklung über das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners NRW (EA NRW) werden daher neben den vorstehend näher beschriebenen personenbezogenden Daten der Eingang von Anzeigen, Anträgen, Willenerklärungen und Unterlagen, deren Weiterleitung an die zuständigen Fachbehörden und Stellen, der Eingang von Mitteilungen sowie deren Weitergabe zur Erfüllung der umfassenden Dokumentationspflicht gespeichert und bis zum Ablauf von fünf Jahren nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens elektronisch archiviert.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Einheitlichen Ansprechpartners NRW (Bezirksregierung Detmold) protokolliert worden sind, werden an Dritte außerhalb des Einheitlichen Ansprechpartners nur übermittelt, soweit gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu eine Verpflichtung besteht oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Einheitlichen Ansprechpartners NRW (Bezirksregierung Detmold) zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu anderen nichtkommerziellen oder zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

Sollten Sie jedoch über Verlinkungen auf externe Angebote und Server gelangen, kann es sein, dass die jeweiligen Betreiber personenbezogene Daten speichern und auswerten. In diesem Fall wird darum gebeten, die jeweiligen Richtlinien Dritter zu beachten, auf die der Einheitliche Ansprechpartner NRW (Bezirksregierung Detmold) keinerlei Einfluss hat.

 

Datenübertragung

Das Fernmeldegeheimnis schützt grundsätzlich auch Mail-Inhalte und Formulareingaben vor unbefugter Kenntnisnahme und Verarbeitung. Es sei aber darauf hingewiesen, dass die Datenübertragung über das Internet generell von anderen Internet-Betreibern und -Nutzern aufgezeichnet werden kann.

Rechte nach Datenschutzgesetz

Geltendmachung von Rechten nach dem Datenschutzgesetz NRW

Soweit die qualifizierte oder dienstleistungserbringende Person den Einheitlichen Ansprechpartner zur Verfahrensabwicklung in Anspruch nimmt, können Rechte nach dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 2000 (GV. NRW.S. 542), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juni 2015 (GV. NRW. S. 482) geändert worden ist, auch gegenüber dem Einheitlichen Ansprechpartner geltend gemacht werden. Dies gilt unabhängig davon, wer im Einzelfall für die Verarbeitung der betreffenden Daten verantwortlich ist. Der Einheitliche Ansprechpartner leitet den Antrag an die jeweilige zuständige Stelle weiterund setzt die Nutzer in Kenntnis. Auf ihr Verlangen sind die Auskünfte der zuständigen Stelle über den Einheitlichen Ansprechpartner abzuwickeln. (§ 4 Absatz 3 EA-Gesetz NRW)